Reference:
DIE ZEIT (weekly German newspaper)
February 1998
In der Hand der Multis
Multis machen demokratisch gewählte Regierungen zu ihren Marionetten, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte gehören der Vergangenheit an - kurzum: Die Herrschaft transnationaler Konzerne tritt an die Stelle nationaler Souveränität. Diese Schreckensvision, davon sind Entwicklungsländer, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften überzeugt, wird mit dem "Multilateralen Investitionsabkommen" (MAI) in Erfüllung gehen.
Die 29 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die derzeit in Paris entscheidende Verhandlungen beginnen, wollen das Abkommen bis April unterschriftsreif machen. Im September 1995 begannen die ersten Gespräche als geheime Kommandosache, ans Licht gezerrt wurden die brisanten Gespräche erst 1997 von NGOs. Die sind seitdem überzeugt, eine Verschwörung des Big Business und seiner Wasserträger in den Ministerialbürokratien aufgedeckt zu haben. Finanzstarke Multis wie Royal Dutch Shell würden, so ihre Notrufe, die Macht übernehmen und ökologische Wüsten hinterlassen, wie sie in Nigeria zu sehen seien. "MAIday, Mayday!" steht auf ihren Internet-Seiten.
Auch die Abgeordneten des Bundestages haben das Wirtschaftsministerium erst vor urzem mit der Frage behelligt, worüber die reichsten Länder des Globus seit zweieinhalb Jahren brüten. "Weder Öffentlichkeit noch Bundestag sind über die Verhandlungen angemessen informiert worden", beklagt sich die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk. Das Ministerium gibt inzwischen wenigstens den Textentwurf heraus. Die Parlamentarier wollen jetzt vor allem wissen, was sich in Deutschland für ausländische Investoren ändern würde und warum der Entwurf des Abkommens "nur Rechte für die Unternehmen, aber keine bindenden Verpflichtungen" für sie vorsieht.
Der Kern der Kritik lautet: Multinationalen Unternehmen werde ein goldener Schlüssel überreicht, damit sie "ihre Fabriken kaufen, verkaufen können, wann und wohin sie wollen und völlig ungehemmt von Auflagen einer nationalen Regierung", prognostiziert der Kanadier Tony Clarke, ein engagierter Katholik.
Gewerkschaften empört am Investitionskodex, daß nicht einmal die grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie Koalitionsfreiheit, Tariffreiheit und Beseitigung von Zwangsarbeit enthalten sind. Ein Kompromißangebot, diese Rechte in der Präambel zu erwähnen, lehnen sie ab. Der Internationale Bund freier Gewerkschaften will eine verbindliche Klausel. Abgesehen von den fehlenden Sozial- und Umweltstandards kritisiert der DGB, das MAI werde eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung erschweren. Die Kritiker untermauern ihre Vorwürfe mit den Kernbestandteilen des Abkommens:
- Neben Produktionsstätten werden auch Finanzanlagen wie Aktien- oder Anleihenbesitz geschützt, was Auflagen gegen spekulative Kapitalbewegungen aushebelt.
- Klassische Instrumente zur Förderung der Entwicklung, wie die Verpflichtung, einen bestimmten Teil der Vorleistungen vom heimischen Markt zu beziehen, oder Vorschriften für den Technologietransfer, werden verboten.
- Kein Land darf neue Bestimmungen in Kraft setzen, die einen ausländischen Investor diskriminieren könnten.
- Verpflichtende Umwelt- oder Sozialstandards enthält das Abkommen ebensowenig wie Wettbewerbsregelungen.
- Unternehmen wird ein Klagerecht gegen ihr Gastland eingeräumt, wie es bisher souveränen Staaten vorbehalten war.
Selbst wenn man die Alarmrufe für überzogen hält - das Abkommen paßt in seiner jetzigen Form kaum in eine Zeit, in der unter dem Eindruck der Asien-Krise immer lauter vor einem Kasino- und Raubtier-Kapitalismus gewarnt wird (siehe auch Seite 29).
Zwischen Europäern und Amerikanern tobt ein Streit
Die Regierungsexperten, die das MAI durchsetzen wollen, sind da ganz anderer Ansicht. "Wenn die südostasiatischen Staaten beispielsweise im Finanzsektor ausländische Konkurrenz zugelassen hätten", so ein Fachmann aus dem Wirtschaftsministerium, "wäre es nicht zu einer katastrophalen Bankenkrise gekommen." Eine nationale Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik sei selbstverständlich auch unter den Bedingungen des neuen Investitionskodex noch möglich. Die beste Voraussetzung für stabiles Wachstum und Beschäftigung sei es aber auch in Entwicklungsländern, ausländische Investoren nicht zu diskriminieren.
Die Länder, über die geredet wird, können sich an der Debatte nicht beteiligen. Der OECD gehören bis auf die Schwellenländer Korea und Mexiko sowie die früheren Ostblockstaaten Polen, Ungarn und Tschechien nur hochentwickelte Industrieländer an. Das Abkommen zielt jedoch, daran lassen die Wirtschaftsmächte keinen Zweifel, auf jene Staaten, die nicht mit am Tisch sitzen und noch selber bestimmen, zu welchen Bedingungen sie ihre Bodenschätze, Arbeitskräfte und Märkte transnationalen Konzernen zur Verfügung stellen. Sie können nach dem Willen der OECD später dem fertigen Kodex beitreten. Und wenn das Abkommen erst einmal in Kraft ist, so das Kalkül, werden sie das schnell tun, weil Investoren sie andernfalls als unsicheres Terrain meiden.
Eigentlich gehören die Verhandlungen über einen multilateralen Investitionskodex in die Welthandelsorganisation (WTO). Da aber könnten große Entwicklungs- und Schwellenländer ein gehöriges Wort mitreden. Möglicherweise wären strikte Vorschriften gefährdet wie die des MAI, wonach ein ausländischer Investor nicht dazu verpflichtet werden darf, einen Teil des Gewinns im Gastland zu investieren. Ein weiteres Ansinnen: Jederzeit sollen die Multis Zugang zu einer konvertiblen Währung haben, damit sie ihr Vermögen rasch ins Ausland verlagern können.
Vor allem die Amerikaner haben darauf gedrängt, die Entwicklungsländer auszubremsen. Doch nicht die Sorgen der Entwicklungsländer, sondern Gegensätze innerhalb der OECD lassen die Verhandlungen zu einer Hängepartie werden. Michael Windfuhr von Germanwatch berichtet, daß immer mehr Teilnehmerländer unsicher sind, sie könnten einen Blankoscheck unterschreiben, dessen Einlösung eventuell teuer wird.
Ein besonders heftiger Streit tobt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Gemeinschaft will keinesfalls hinnehmen, daß Washington seine Helms/Burton- und d'Amato-Gesetze beibehält, mit denen auch nichtamerikanische Unternehmen zum Boykott gegen Kuba, Libyen und Iran gezwungen werden sollen. Andere OECD-Länder wollen im Gegenzug nicht akzeptieren, daß die EU sich das Recht vorbehält, ihren Binnenmarkt zu komplettieren, ohne die damit verbundene Liberalisierung automatisch an alle MAI-Staaten weiterzureichen. Würde die EU dazu verpflichtet, müßte sie jedes Unternehmen so behandeln, als käme es aus einem EU-Mitgliedsland: Das würde die EU sprengen, auch wenn es exakt der Logik des MAI entspricht.
Finden die Unterhändler für diese Streitfragen keine Kompromisse, könnte das MAI platzen. Dann aber wird es in der WTO wohl keinen neuen Anlauf geben. "Die Industriestaaten haben die Entwicklungsländer erst rebellisch gemacht", amüsiert sich ein Experte der Vereinten Nationen.
Unter www.zeit.de/links/wirtschaft_investitionsschutz.html finden Sie weitere Informationen über das Investitionsschutzabkommen
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